Die Geheimen Dokumente der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Am 1. Mai veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation „Greenpeace“ in den Niederlanden 248 Seiten beglaubigter Kopien* der Dokumente aus den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU. Die vertraulichen Unterlagen zeigen deutlich den Druck der amerikanischen Seite auf potenzielle Entscheidungen Europas. Washington droht damit, Exportvergünstigungen für die europäische Automobilindustrie zu blockieren, wenn die EU nicht erheblichen Kompromissen in der Agrarpolitik zustimmt. Gleichzeitig greifen die Amerikaner das im europäischen Recht verankerte „Vorsorgeprinzip“ an und versuchen, es durch „Risikomanagement“ zu ersetzen.

Wenige Tage nach der 13. Runde der TTIP-Verhandlungen in New York wurde die Welt erneut in einen weiteren globalen Skandal hineingezogen. Die niederländische Greenpeace lud auf ihrer eigenen Website Dokumente hoch, die Licht auf die Verhandlungen zur Handelsliberalisierung werfen, die fast 40 % der Weltwirtschaft betreffen werden. Dabei handelt es sich natürlich nicht um die Originale, sondern nur um beglaubigte Kopien. Diese 248 Seiten gelangten zuerst in die Redaktionen mehrerer populärer deutscher Fernsehsender und einer Zeitung, die auch in die Panama-Affäre mit Offshore-Geschäften verwickelt ist. Die Quelle wird aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt. Die vertraulichen Dokumente stellen mehr als zwei Drittel des gesamten Vertragstextes bis dato dar und umfassen 13 Kapitel, die sich einer breiten Palette von Themen widmen – Telekommunikation, regulatorische Zusammenarbeit, Pestizide, Lebensmittel und Landwirtschaft, Handelshemmnisse usw. Mehrere Punkte werden in der Erklärung der niederländischen Umweltschützer auf Grundlage der vertraulichen Dokumente als Schlüssel hervorgehoben:

• Das „Vorsorgeprinzip“ wird auf dem alten Kontinent verletzt. In Europa dürfen nur Produkte auf den Markt kommen, die sich als sicher erwiesen haben (Vorsorgeprinzip), während es in den USA und Kanada umgekehrt ist (Risikomanagement). Das Vorsorgeprinzip ist im EU-Vertrag verankert, wird in den Verhandlungsdokumenten jedoch nicht erwähnt.
• Weite Öffnung der Türen für Unternehmensgeschäfte. Die durchgesickerten Dokumente legen nahe, dass beide Seiten erwägen, Konzernen einen viel breiteren Zugang und eine stärkere Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu gewähren.
• Umweltschutz. Die erhaltenen Texte enthalten nicht die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele, das kürzlich als offizielles Dokument für die Zukunft unseres Planeten unterzeichnet wurde. Auch die Regelung zu den „Allgemeinen Ausnahmen“, die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der Welthandelsorganisation (WTO) verankert ist, fehlt im Text. Diese fast 70 Jahre alte Regel erlaubt es Staaten, den Handel einzuschränken, um „das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen“ oder „erschöpfbare natürliche Ressourcen zu erhalten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte jedoch eine Beschleunigung der Handelsverhandlungen mit Amerika. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Hannover äußerte sie ihre tiefe Zuversicht, dass das Abkommen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnte. „Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. Deutschland hat absolut nicht die Absicht, von seinen europäischen Gesetzen abzurücken oder seine Politik in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft sowie das Vorsorgeprinzip zu missachten“, betonte die Kanzlerin in ihrer Schlussrede.

*Die Dokumente enthüllen erstmals die Position der USA und die gezielten Versuche, den demokratischen Gesetzgebungsprozess in der EU zu ändern. Sie sind verfügbar unter www.ttip-leaks.org.

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